Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.03.2023

Kosten für behindertengerechten Gartenumbau nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen, da die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.03.2023

Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrerin - Geldbuße gegen Fahrer rechtmäßig

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 22.03.2023

Gewerblichkeit von in einem Gesamtpaket angebotenen Tätigkeiten eines Heilpraktikers im ambulant betreuten Wohnen

Das Finanzgericht Köln hat dazu Stellung genommen, ob die von in einem Gesamtpaket angebotene Tätigkeiten eines Heilpraktikers im ambulant betreuten Wohnen gewerbesteuerpflichtig sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 22.03.2023

Umsatzsteuer für Leistungen eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater

Die Leistungen aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater sind nicht gemäß § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.03.2023

Grundsätze der Arzneimittelzulassung auch bei Risiken in der Schwangerschaft zu beachten - Krankenkasse muss nicht zahlen

Schwangere Frauen haben nur ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.